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Wohin mit einem Anhänger, wenn auf dem eigenen Grundstück kein Platz ist? Er darf auf der Straße stehen ‒ aber höchstens zwei Wochen an derselben Stelle. Öffentlicher Parkraum ist knapp, vor allem in Städten. Deswegen... >> mehr lesen

Die Legalisierung von Cannabis ist in Deutschland ein ständig diskutiertes Thema mit potenziell weitreichenden Folgen. Besonders die Verkehrssicherheit und die Kontrolle des psychoaktiven Wirkstoffs THC stehen im Mittelpunkt dieser – derzeit... >> mehr lesen

AG Hagen – Az.  19 C 128/21 – Das Gericht kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass eine Erstattungsfähigkeit der Kosten für die ergänzende Stellungnahme nur dann gegeben ist, wenn der Sachverständige im... >> mehr lesen

Das Amstgericht Hamburg-Barmbek hat durch Urteil vom 19.02.2024 – Az. 811a C 29/22 – aktuell entschieden, dass der Verweis auf eine 21,9 km vom Wohnort des Klägers entfernte Referenzwerkstatt nicht zumutbar ist. Die markengebundene... >> mehr lesen

Landgericht Landshut, Urteil vom 27.06.2023 – Az. 44 O 3174/21 – Das Gericht kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass Bauteile eines Fahrzeugs, im vorliegenden Fall die Radlaufleisten, die unfallbedingt nicht beschädigt... >> mehr lesen

Das AG Itzehoe vertritt in seinem Urteil vom 27.02.2023 – Az. 95 C 67/22 – die Auffassung, dass bei der Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten bei der nach § 287 ZPO vorzunehmenden gerichtlichen Schätzung das... >> mehr lesen

AG München vom 28.09.2023 – Az. 322 C 14992/23 Es ist bei der Frage, ob die Sachverständigenkosten in einer Weise überhöht sind, dass selbst ein Laie die Überhöhung hätte erkennen müssen und als... >> mehr lesen

Wir wünschen all unseren Mandanten und Geschäftspartnern Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2024! ... >> mehr lesen

OLG Bremen, Beschluss vom 13. April 2018 – 1 U 4/18 1. Eine Gemeinde schuldet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten nicht ein generelles ständiges Reinhalten sämtlicher Straßen- und Wegeflächen von jeglichem... >> mehr lesen

OLG Saarbrücken, Urteil vom 18. Mai 2017 – 4 U 146/16, NJW 2017, 2689 § 823 BGB, § 839 BGB, § 9 Abs. 3a StrG SL 1. Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Regel,... >> mehr lesen

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist im Bußgeldverfahren eher die absolute Ausnahme. Nun ist aber das Bayerische Oberlandesgericht in einem Verfahren (Az. 201 ObOWi 1363/22) von der Notwendigkeit der Bestellung eines solchen... >> mehr lesen

Dieselfahrer, die unwissentlich ein Fahrzeug mit sogenanntem Thermofenster gekauft haben, können Anspruch auf Schadensersatz in Zukunft auch wegen Fahrlässigkeit seitens des Autoherstellers geltend machen. Dieses Urteil fällte der... >> mehr lesen

Wer nach Abrechnung fiktiver Reparaturkosten eine aussagekräftige Reparaturbestätigung vorlegt, hat Anspruch darauf, dass der Eintrag der fiktiven Abrechnung im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungen (HIS) gelöscht wird. Denn das... >> mehr lesen

OLG Karlsruhe 1 Rb 36 Ss 778/22 vom 13.01.2023 Von einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot nach § 25 StVG kann abgesehen werden, wenn es aufgrund Zeitablaufs nicht mehr geboten erscheint, weil dessen Erziehungsfunktion die warnende Wirkung des... >> mehr lesen

Das Amtsgericht Erding entschied mit Urteil vom 04.05.2023, Az.  121 C 5430/21, dass bei einer Kollision zwischen einem Auto und einem Sattelzug, wenn beide Seiten nicht nachweisen können, dass sie kein Verschulden am Unfall trifft bzw. sich... >> mehr lesen

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 21.12.2022, Az. 343 C 13596/21,  besteht in den Fällen eines (zunächst) verschwiegenen, mit dem geltend gemachten Schaden ganz oder teilweise deckungsgleichen Vorschadens dann ein... >> mehr lesen

Welche Haftung bei rollendem Anhänger? Wird ein auf einer Straße abgestellter Anhänger durch eine Kollision in Bewegung gesetzt und beschädigt im Rollvorgang ein Gebäude, ist die Beschädigung des Gebäudes beim Betrieb... >> mehr lesen

Das AG Buxtehude entscheid mit Urteil vom 14.10.2022 | Az. 31 C 251/22, dass es dem Kläger nicht zu Lasten gelegt werden kann, wenn er erst nach Eingang der Zahlung der Beklagten und damit ganze 20 Tage nach dem Unfall konkrete... >> mehr lesen

Das Landgericht Koblenz entscheid in einer Entscheidung vom 28.07.2022 (Az. 10 O 59/22), dass ein auf der der Fahrbahn liegender 15 x 15 cm großer Stein jedenfalls dann noch keine Verkehrs-sicherungspflichtverletzung darstellt, wenn er bei einer... >> mehr lesen

Vor dem Amtsgericht Freudenstadt (06.07.2022 |Az. 5 C 59/21) war streitig, ob bei einem Auffahrunfall der Vordermann rückwärts oder der Hintermann vorwärts aufgefahren war. Die durchgeführte Beweisaufnahme ergab, dass der Hintermann... >> mehr lesen

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei Nutzung eines E-Scooters rechtmäßig. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden (Beschl. v. 26.06.2021, Az. 1 Owi 2 SsBs 40/21). Es komme aber auf die... >> mehr lesen

Das AG Stade hat durch Urteil vom 23.09.2021 (Az. 34 OWi 2530 JS 28725/20) entschieden, dass bei einem automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahren die ordnungsgemäße Funktionsweise des Gerätes zum Tatzeitpunkt nachzuweisen ist. Dazu... >> mehr lesen

Das LG Mainz entschied in einem Urteil vom 28.10.2022 (Az. 2 O 200/21), dass der merkantile Minderwert eines Ferraris aufgrund der äußerst geringen Stückzahl mit den in der Kfz-Branche üblicherweise bei Massenfahrzeugen zugrunde... >> mehr lesen

Das AG Würzburg hält in seinem Urteil vom 24.05.2022 (Az. 30 C 1164/21) bei einem Unfall zwischen einem Auto und einer Radfahrerin, die mit ihrem Fahrrad über den Fußgängerüberweg fährt, eine hälftige... >> mehr lesen

Das AG Bonn (Az. 118 C 94/21) entschied, dass bei einem Unfall infolge eines Spurwechsels wegen der hohen Sorgfaltspflichtanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO grundsätzlich von einer vollen Haftung des Spurwechslers und hier Beklagten auszugehen... >> mehr lesen

Das Amtsgericht Erding entschied mit Urteil vom 04.05.2023, Az. 121 C 5430/21,  dass bei einer Kollision zwischen einem Auto und einem Sattelzug, wenn beide Seiten nicht nachweisen können, dass sie kein Verschulden am Unfall trifft bzw.... >> mehr lesen

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2015 , Az. 3 C 13.2014,  ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf... >> mehr lesen

Der BGH entschied durch Urteil vom 15.04.2015 (Az. VIII ZR 80/14) die Frage, ob ein sofortiger Rücktritt gerechtfertigt ist, wenn der Käufer eines Gebrauchtwagens das Fahrzeug mit "TÜV neu" kauft und das Fahrzeug Mängel... >> mehr lesen

Der Einwand eines Dränglers von hinten rechtfertigt kein eigenes zu dichtes Auffahren auf den Vordermann. 16 Meter Abstand bei einer Geschwindigkeit von 116 km/h sind dabei zu wenig und führte zu 320 € Geldbuße und einem Monat... >> mehr lesen