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OLG Schleswig – Az. 7 U 91/23 – Bei der Kollision eines die Vorfahrt missachtenden Linksabbiegers mit einem Vorfahrtsberechtigten, der allerdings mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit fährt, kann nach Ansicht des OLG eine... >> mehr lesen
  BGH – Az. VIII ZR 58/23 – Dass ein Finanzierungsleasingvertrag ohne Recht oder Verpflichtung zum Erwerb für den Verbraucher nicht unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherkredits widerrufen werden kann, ist vom BGH schon lange... >> mehr lesen
LG Wiesbaden – Az. 9 S 3/24 – Beklagter ist ein Radfahrer, der einen Jogger auf einem Geh- und Radweg zu überholen versuchte. Hierbei berührte der Radfahrer den Jogger und riss ihn mit. Beide Beteiligten stürzten und erlitten... >> mehr lesen
Landgericht Freiburg – Az. 6 O 161/21 – das Landgericht Freiburg hatte über einen Unfall zwischen einer Straßenbahn und einem Pkw zu entscheiden. Kläger ist der Fahrzeugeigentümer, Beklagter der... >> mehr lesen
OLG Hamm – Az. 11 U 38/22 – Beklagter war ein Motorrad-Fahrer, der im Dunkeln nur auf seinem Hinterrad auf einer Straße in Stadt fuhr. Kläger war der Fahrer eines Fahrzeugs, mit dem der Beklagte während des sog.... >> mehr lesen
OLG Frankfurt am Main – Az. 1 U 310/20 – wer muss zahlen, wenn ein herabfallender Ast einen Schaden an einemgeparkten Fahrzeug anrichtet? Damit hatte sich das OLG Frankfurt am Main in zweiter Instanz zu beschäftigen. Zum... >> mehr lesen
Sie haben ein teures Fahrzeug gekauft, im selben Zuge einen Vertrag zur Finanzierung dessen abgeschlossen und bereuen nun den Kauf? Das passiert häufiger als man denkt und muss nicht zwangsläufig mit einem Mangel am Fahrzeug verbunden sein.... >> mehr lesen
Landgericht Berlin – Az. 46 S 58/22 – fraglich ist, ob der Versicherungsschutz eines Fahrers bzw. Halters entfällt, wenn dieser sich nach einem Unfall unerlaubt entfernt. Damit hatte sich nun auch das LG Berlin zu... >> mehr lesen
OLG Karlsruhe – Az. 2 Orbs 35 Ss 9/23 – Blitzer-Apps sind heutzutage keine Seltenheit mehr und werden von vielen Fahrern genutzt. Dass dies verboten ist, ist dem Großteil der Nutzer vermutlich bekannt. Die StVO wurde im Jahr 2019 um den... >> mehr lesen
Grundsätzlich sieht das BGB viele Arten der Aufhebung oder Rückabwicklung von Verträgen vor, die alle an jeweils unterschiedliche Bedingungen geknüpft sind. Dennoch möchte der Gesetzgeber natürlich nicht, dass ein Vertrag... >> mehr lesen
Amtsgericht Büdingen – Az. 60 OWi 46/23 – Falsch parken hat – sofern man dabei erwischt wird – regelmäßig ein Bußgeld zur Folge. Aber was passiert, wenn das Falschparken durch eine Privatperson beim... >> mehr lesen
Mit den sog. E-Scootern, die sich nun seit einigen Jahren hartnäckig als Fortbewegungsmittel in den Städten vermehren, kommt es immer wieder zu Verkehrsverstößen und der Verwirklichung von Straftatbeständen. Was muss man beachten,... >> mehr lesen
OLG Frankfurt – Az. 3 Ss-OWi 1316/22 – Dem Erlass eines Fahrverbotes soll unter anderem einen erzieherischen Zweck haben. Was passiert also, wenn ich das Verfahren so lange hinzieht, dass die erzieherische Maßnahme eines... >> mehr lesen
  AG Maulbronn – Az. 4 OWi 15/24 – Das Amtsgericht Maulbronn hatte über die Frage zu entscheiden, wer im Falle der Rücknahme eines Bußgeldbescheids durch die Bußgeldbehörde im Rahmen eines... >> mehr lesen
AG Leer – Az. 700 C 160/24 – Das Gericht hatte über die Klage eines Motorrad-Halters auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von knapp 1000,00 € gegen die Versicherung des Unfallgegners zu entscheiden. 2023 ereignete sich ein... >> mehr lesen
LG Braunschweig – Az. 5 o 16/24 – Das Landgericht Braunschweig befasste sich mit einem Verkehrsunfall zweier Parteien. Der Kläger war mit seinem Dreirad auf gerader Strecke innerorts unterwegs. Die Beklagte ist Halterin des... >> mehr lesen
  LG Lübeck – Az. 9 0 1/22 – Wer bei gleichbleibender Geschwindigkeit auf eine Unfallstelle zufährt, ohne diese seinen Vermutungen auf das Vorliegen eines Unfalls entsprechend anzupassen, hat keinen Anspruch auf... >> mehr lesen
In Deutschland herrscht die Winterreifenpflicht. Was heißt das genau? Und welche rechtlichen Unterschiede bestehen zu anderen europäischen Ländern? Zunächst ist auf die verschiedenen Ausprägungen der Winterreifenpflicht... >> mehr lesen
Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin. Beklagte ist die Versicherung der Klägerin. Erstere nahm die Versicherung auf Leistung aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Teilkaskoversicherungsvertrag in Anspruch. Das Motorrad der... >> mehr lesen
Landgericht Bremen – Az. 6 O 697/21: Im Jahr 2020 stürzte der seit seiner Geburt erblindete Kläger beim Passieren eines Gehweges über einen auf dem Gehweg abgestellten E-Scooter. Dieser wurde parallel zu einem weiteren Roller in... >> mehr lesen
  Der Anscheinsbeweis findet insbesondere im Verkehrsrecht bei Auffahrunfällen Anwendung. Nach diesem wird grundsätzlich vermutet, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft verursacht hat, sofern keine atypischen Geschehensabläufe... >> mehr lesen
VG Düsseldorf – Az. 14 K 491/23 – so entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Es wies die Klage einer Falschparkerin gegen den ihr auferlegten Kostenbescheid für das beauftragte Abschleppunternehmen als... >> mehr lesen
BVerfG – Az. 2 BvR 1457/23 – Ende 2022 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Bußgeld in Höhe von 30€ erlassen, da dieser die zulässige Höchstparkdauer von einer Stunde überschritten hat. Dies stellt einen... >> mehr lesen
Erst kürzlich hatte das LG Lüneburg über einen Fall zu entscheiden, in dem ein neunjähriges Kind ein im öffentlichen Raum geparktes KFZ mit seinem Fahrrad beschädigt hat. Im ruhenden Verkehr kommt es nicht selten zu... >> mehr lesen
Welche verkehrsrechtlichen Regelungen gelten für E-Scooter? Das AG Berlin-Mitte hat entschieden! AG Berlin-Mitte – Az. 151 C 60/22 V – Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte über die Klage eines Fahrzeughalters auf Schadensersatz... >> mehr lesen
OLG Celle – Az. 14 U 122/23 – Das Oberlandesgericht Celle hatte im März 2024 über die Berufung eines klägerischen Fahrzeugführers zu folgendem Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger ist Halter eines Motorrads... >> mehr lesen
OLG Schleswig-Holstein – Az. 7 U 48/24 – Das Oberlandesgericht Schleswig hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein Schaden auch dann „beim Betrieb des KFZ“ gem. § 7 Abs. 1 StVG entstanden ist, wenn der Motor... >> mehr lesen
VG Berlin – Az. 37 K 11/23 – Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die durch eine Straßenverkehrsbehörde angeordnete Fahrtenbuchauflage gem. § 31a StVZO für unzulässig, da sich der Fahrzeughalter durch... >> mehr lesen
OVG Rheinland-Pfalz – Az. 7 A 10660/23 – Darf beim Führen eines KFZ das Gesicht aus religiösen Gründen verhüllt werden? Nein. Zu diesem Ergebnis kommt das OVG Rheinland-Pfalz, das über die Berufung einer jungen Frau... >> mehr lesen
Wohin mit einem Anhänger, wenn auf dem eigenen Grundstück kein Platz ist? Er darf auf der Straße stehen ‒ aber höchstens zwei Wochen an derselben Stelle. Öffentlicher Parkraum ist knapp, vor allem in Städten. Deswegen... >> mehr lesen
Die Legalisierung von Cannabis ist in Deutschland ein ständig diskutiertes Thema mit potenziell weitreichenden Folgen. Besonders die Verkehrssicherheit und die Kontrolle des psychoaktiven Wirkstoffs THC stehen im Mittelpunkt dieser – derzeit... >> mehr lesen
AG Hagen – Az.  19 C 128/21 – Das Gericht kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass eine Erstattungsfähigkeit der Kosten für die ergänzende Stellungnahme nur dann gegeben ist, wenn der Sachverständige im... >> mehr lesen
Das Amstgericht Hamburg-Barmbek hat durch Urteil vom 19.02.2024 – Az. 811a C 29/22 – aktuell entschieden, dass der Verweis auf eine 21,9 km vom Wohnort des Klägers entfernte Referenzwerkstatt nicht zumutbar ist. Die markengebundene... >> mehr lesen
Landgericht Landshut, Urteil vom 27.06.2023 – Az. 44 O 3174/21 – Das Gericht kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass Bauteile eines Fahrzeugs, im vorliegenden Fall die Radlaufleisten, die unfallbedingt nicht beschädigt... >> mehr lesen
Das AG Itzehoe vertritt in seinem Urteil vom 27.02.2023 – Az. 95 C 67/22 – die Auffassung, dass bei der Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten bei der nach § 287 ZPO vorzunehmenden gerichtlichen Schätzung das... >> mehr lesen
AG München vom 28.09.2023 – Az. 322 C 14992/23 Es ist bei der Frage, ob die Sachverständigenkosten in einer Weise überhöht sind, dass selbst ein Laie die Überhöhung hätte erkennen müssen und als... >> mehr lesen
Wir wünschen all unseren Mandanten und Geschäftspartnern Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2024! ... >> mehr lesen
OLG Bremen, Beschluss vom 13. April 2018 – 1 U 4/18 1. Eine Gemeinde schuldet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten nicht ein generelles ständiges Reinhalten sämtlicher Straßen- und Wegeflächen von jeglichem... >> mehr lesen
OLG Saarbrücken, Urteil vom 18. Mai 2017 – 4 U 146/16, NJW 2017, 2689 § 823 BGB, § 839 BGB, § 9 Abs. 3a StrG SL 1. Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Regel,... >> mehr lesen
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist im Bußgeldverfahren eher die absolute Ausnahme. Nun ist aber das Bayerische Oberlandesgericht in einem Verfahren (Az. 201 ObOWi 1363/22) von der Notwendigkeit der Bestellung eines solchen... >> mehr lesen
Dieselfahrer, die unwissentlich ein Fahrzeug mit sogenanntem Thermofenster gekauft haben, können Anspruch auf Schadensersatz in Zukunft auch wegen Fahrlässigkeit seitens des Autoherstellers geltend machen. Dieses Urteil fällte der... >> mehr lesen
Wer nach Abrechnung fiktiver Reparaturkosten eine aussagekräftige Reparaturbestätigung vorlegt, hat Anspruch darauf, dass der Eintrag der fiktiven Abrechnung im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungen (HIS) gelöscht wird. Denn das... >> mehr lesen
OLG Karlsruhe 1 Rb 36 Ss 778/22 vom 13.01.2023 Von einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot nach § 25 StVG kann abgesehen werden, wenn es aufgrund Zeitablaufs nicht mehr geboten erscheint, weil dessen Erziehungsfunktion die warnende Wirkung des... >> mehr lesen
Das Amtsgericht Erding entschied mit Urteil vom 04.05.2023, Az.  121 C 5430/21, dass bei einer Kollision zwischen einem Auto und einem Sattelzug, wenn beide Seiten nicht nachweisen können, dass sie kein Verschulden am Unfall trifft bzw. sich... >> mehr lesen
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 21.12.2022, Az. 343 C 13596/21,  besteht in den Fällen eines (zunächst) verschwiegenen, mit dem geltend gemachten Schaden ganz oder teilweise deckungsgleichen Vorschadens dann ein... >> mehr lesen
Welche Haftung bei rollendem Anhänger? Wird ein auf einer Straße abgestellter Anhänger durch eine Kollision in Bewegung gesetzt und beschädigt im Rollvorgang ein Gebäude, ist die Beschädigung des Gebäudes beim Betrieb... >> mehr lesen
Das AG Buxtehude entscheid mit Urteil vom 14.10.2022 | Az. 31 C 251/22, dass es dem Kläger nicht zu Lasten gelegt werden kann, wenn er erst nach Eingang der Zahlung der Beklagten und damit ganze 20 Tage nach dem Unfall konkrete... >> mehr lesen
Das Landgericht Koblenz entscheid in einer Entscheidung vom 28.07.2022 (Az. 10 O 59/22), dass ein auf der der Fahrbahn liegender 15 x 15 cm großer Stein jedenfalls dann noch keine Verkehrs-sicherungspflichtverletzung darstellt, wenn er bei einer... >> mehr lesen
Vor dem Amtsgericht Freudenstadt (06.07.2022 |Az. 5 C 59/21) war streitig, ob bei einem Auffahrunfall der Vordermann rückwärts oder der Hintermann vorwärts aufgefahren war. Die durchgeführte Beweisaufnahme ergab, dass der Hintermann... >> mehr lesen
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei Nutzung eines E-Scooters rechtmäßig. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden (Beschl. v. 26.06.2021, Az. 1 Owi 2 SsBs 40/21). Es komme aber auf die... >> mehr lesen
Das AG Stade hat durch Urteil vom 23.09.2021 (Az. 34 OWi 2530 JS 28725/20) entschieden, dass bei einem automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahren die ordnungsgemäße Funktionsweise des Gerätes zum Tatzeitpunkt nachzuweisen ist. Dazu... >> mehr lesen
Das LG Mainz entschied in einem Urteil vom 28.10.2022 (Az. 2 O 200/21), dass der merkantile Minderwert eines Ferraris aufgrund der äußerst geringen Stückzahl mit den in der Kfz-Branche üblicherweise bei Massenfahrzeugen zugrunde... >> mehr lesen
Das AG Würzburg hält in seinem Urteil vom 24.05.2022 (Az. 30 C 1164/21) bei einem Unfall zwischen einem Auto und einer Radfahrerin, die mit ihrem Fahrrad über den Fußgängerüberweg fährt, eine hälftige... >> mehr lesen
Das AG Bonn (Az. 118 C 94/21) entschied, dass bei einem Unfall infolge eines Spurwechsels wegen der hohen Sorgfaltspflichtanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO grundsätzlich von einer vollen Haftung des Spurwechslers und hier Beklagten auszugehen... >> mehr lesen
Das Amtsgericht Erding entschied mit Urteil vom 04.05.2023, Az. 121 C 5430/21,  dass bei einer Kollision zwischen einem Auto und einem Sattelzug, wenn beide Seiten nicht nachweisen können, dass sie kein Verschulden am Unfall trifft bzw.... >> mehr lesen
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2015 , Az. 3 C 13.2014,  ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf... >> mehr lesen
Der BGH entschied durch Urteil vom 15.04.2015 (Az. VIII ZR 80/14) die Frage, ob ein sofortiger Rücktritt gerechtfertigt ist, wenn der Käufer eines Gebrauchtwagens das Fahrzeug mit "TÜV neu" kauft und das Fahrzeug Mängel... >> mehr lesen
Der Einwand eines Dränglers von hinten rechtfertigt kein eigenes zu dichtes Auffahren auf den Vordermann. 16 Meter Abstand bei einer Geschwindigkeit von 116 km/h sind dabei zu wenig und führte zu 320 € Geldbuße und einem Monat... >> mehr lesen
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